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    Bebauungsplan „In den Langwiesen“ der Ortsgemeinde Biedesheim

    Bebauungsplan "In den Langwiesen" der Ortsgemeinde Biedesheim

    Erneute Öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 214 BauGB

    Bekanntmachung

    Gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 214 Baugesetzbuch wird hiermit bekannt gemacht, dass der Bebauungsplan „In den Langwiesen“ der Ortsgemeinde Biedesheim, bestehend aus Planentwurf, den textlichen Festsetzungen und der Begründung einschließlich Umweltbericht sowie den wesentlichen umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen in der Zeit vom 26. Januar 2018 bis einschließlich 26. Februar 2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Straße 1 - 3 in 67307 Göllheim, Fachbereich II, Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen, Zimmer 2.11, während der Dienststunden, dies sind folgende:

    Montag, Dienstag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

    Mittwoch, Freitag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr

    Donnerstag von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

    Gemäß § 4 a Abs. 3 des Baugesetzbuches wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

    Lage und Geltungsbereich

    Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes befindet sich im Norden der Ortsgemeinde Biedesheim im Außenbereich, östlich des Brübelbachs. Das Gebiet hat eine Größe von ca. 8.500 qm.

    Der Bebauungsplan umfasste die folgenden Grundstücke der Gemarkung Biedesheim mit den Plannummern 819, 820, 821, 822, 823, 824, 825, 826, 827, 828, 829, 830, 831, 832 und 833.

    Durch verschiedene Vermessungen haben sich die Plannummern innerhalb des Geltungsbereichs geändert. Der Geltungsbereich selbst hat sich nicht verändert. Somit umfasst der Bebauungsplan nun folgende Grundstücke der Gemarkung Biedesheim mit den Plannummern 819, 820/1, 820/2, 821/1, 821/2, 822/1, 822/2, 823/1, 823/2, 824/1, 824/2, 825/1, 825/2, 826, 827, 828, 829, 830, 831/1, 831/2, 832/1, 832/2, 833/1 und 833/2.

    Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt:

    im Norden

    durch die nördlichem Grundstücksgrenzen der Plannummer 833/1 und 833/2,

    im Osten

    durch die westliche Grundstücksgrenze des landwirtschaftlichen Wirtschaftsweges mit der Plannummer 16,

    im Süden

    durch die südliche Grundstücksgrenze der Plannummer 819,

    im Westen

    durch die östliche Grenze des Brübelbachs, Plannummer 93/2.

    Der Geltungsbereich ist in der Anlage zur Bekanntmachung zeichnerisch dargestellt.

    Allgemeine Ziele und Zweck der Planung

    Das zu überplanende Gebiet wird seit vielen Jahren als Freizeitbereich für die Gartennutzung herangezogen. Die Gartennutzung ist insbesondere für Einwohner interessant, die keinen eigenen Haus- oder Wohnungsgarten besitzen. Der bestehenden Nutzung fehlt jedoch die öffentlich-rechtliche Grundlage, sodass sich bauliche Vorhaben hinsichtlich ihrer Zulässigkeit nach § 35 BauGB richten. Um die künftige Nutzung als Gartengelände für Freizeit und Erholung zu steuern und um unerwünschte Entwicklungen, die der Gartennutzung entgegenstehen zu verhindern, stellt die Gemeinde einen Bebauungsplan auf. Ziel der Bauleitplanung ist es, ein rechtsverbindliches und umsetzbares Grundgerüst und Gartennutzung zu wahren.

    Aufgrund von erforderlichen Änderungen des Bebauungsplanes in Hinsicht auf den Hochwasserschutz wird die Höhe der zulässigen Einfriedungen im 10-m-Schutzbereich des Gewässers sowie der Schutzbereich selbst geändert. Hierzu hat der Gemeinderat Biedesheim in seiner Sitzung am 19.12.2017 beschlossen, eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Die nochmalige Auslegung dient dazu, die Bevölkerung über die Änderungen sowie die umweltbezogenen Informationen und umweltrelevanten Stellungnahmen zu informieren.

    Dabei wird gemäß § 4 a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können.

    Gegenstand der Auslegung

    Ausgelegt werden der Planentwurf, die textlichen Festsetzungen und die Begründung einschließlich Umweltbericht sowie die nach Einschätzung der Gemeinde Biedesheim wesentlichen umweltbezogenen Stellungnahmen.

    Die Unterlagen liegen bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim aus und sind auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Göllheim (www.vg-goellheim.de) unter der Rubrik Wohnen&Bauen/Bebauungspläne/im Verfahren sowie auch auf dem Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz (www.geoportal.rlp.de) einsehbar.

    Folgende umweltbezogene Informationen bzw. Stellungnahmen liegen aktuell vor und werden öffentlich ausgelegt:

    - Umweltbericht vom Planungsbüro Stadtplanung+Architektur Fischer. Dort werden die Maßnahmen zur Vermeidung (Grad der Versiegelung, Bodenschutz, Bestandssicherung, Einhaltung der DIN-Vorschriften über Landschaftsbauarbeiten, Einzäunung und Schutz von Natur und Haushalt, Gewässerschutz) sowie zum Ausgleich der Beeinträchtigungen (Flächenbilanzierung, Lage der Ausgleichsflächen, Ausgleichsmaßnahmen und Durchführung der Maßnahmen) näher beschrieben und erläutert. Auch werden Alternativen geprüft und Entwicklungsprognosen aufgestellt (Umweltbericht als Teil der Begründung vom Planungsbüro Stadtplanung+Architektur Fischer vom 08.11.2017).

    Umweltrelevante Stellungnahmen, welche bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB eingegangen sind:

    - Stellungnahme der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, untere Landespflegebehörde zum Gewässer, Schutzzone des Gewässers, Wasserentnahme, Gewässerrandstreifen, Hochwasserschutz (Stellungnahme vom 12.02.2014)

    - Stellungnahme der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, untere Landesplanungsbehörde zu den Ersatz- und Ausgleichsflächen (Stellungnahme vom 28.01.2014)

    - Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz zur Oberflächenentwässerung, Gewässer, Grundwasserschutz, Schmutzwasser, Bodenschutz (Stellungnahme vom 21.02.2017)

    - Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Westpfalz zum Biotopverbund, Strukturen am Gewässer (Stellungnahme vom 13.02.2014)

    - Stellungnahme des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz e.V. zur Bodenversiegelung, Pflanzen (Stellungnahme vom 03.02.2014)

    Umweltrelevante Stellungnahmen, welche bei der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB eingegangen sind:

    - Stellungnahme der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, untere Landespflegebehörde zum Gewässerrandstreifen, Wasserentnahme (Stellungnahme vom 15.12.2016)

    - Stellungnahme der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, untere Landesplanungsbehörde zum Gewässerrandstreifen, Hochwasserschutz (Stellungnahme vom 28.12.2016)

    - Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz zum Gewässer, Gewässerrandstreifen, Schmutzwasser(Stellungnahme vom 15.12.2016)

    - Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz zum Boden und Baugrund (Stellungnahme vom 13.12.2016)

    - Stellungnahme des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz e.V. zum Bodenversiegelung (Stellungnahme vom 13.12.2016)

    Der Umweltbericht enthält Informationen zu folgenden Themen:

    Tiere, Pflanzen, biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima, Landschaft und Erholung, Menschen, Kultur und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den einzelnen Schutzgütern.

    Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange liegen zu folgenden Themenblöcken vor:

    - Gewässer, Gewässerrandstreifen, Schutzzone des Gewässers, Hochwasserschutz, Wasserentnahme:

    Stellungnahme der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, untere Landespflegebehörde, vom 12.02.2014

    Stellungnahme der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, untere Landespflegebehörde, vom 15.12.2016

    Stellungnahme der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, untere Landesplanungsbehörde, vom 28.12.2016

    Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, vom 15.12.2016

    Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, vom 21.02.2017

    Ersatz- und Ausgleichsmaßnahme

    Stellungnahme der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, untere

    Landesplanungsbehörde, vom 28.01.2014

    Oberflächenentwässerung, Grundwasserschutz, Schmutzwasser

    Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, vom 21.02.2014

    Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, vom 15.12.2016

    Biotopverbund, Pflanzen

    Stellungnahme der Planungsgemeinschaft Westpfalz, vom 13.02.2014

    Stellungnahme des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz e.V., vom 03.02.2014

    Stellungnahme des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz e.V., vom 13.12.2016

    Boden und Baugrund, Bodenschutz, Bodenversiegelung

    Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz, vom 13.12.2016

    Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, vom 21.02.2014

    Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz, vom 15.12.2016 Stellungnahme des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz e.V., vom 03.02.2014

    Stellungnahme des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz e.V., vom 13.12.2016

    Umweltbezogene Stellungnahmen von Bürgern und Unternehmen liegen nicht vor.

    Hinweis:

    Für die Dauer der Auslegung können Stellungnahmen zum Bebauungsplan eingereicht werden. Die Anregungen etc. können schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Straße 1 - 3 in 67307 Göllheim, vorgebracht werden.

    Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 des Baugesetzbuches wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

    Biedesheim, den 03. Januar 2018

    gez. Pradella (DS) Ortsbürgermeister

    Geltungsbereich des Bebauungsplanes „In den Langwiesen“ der Ortsgemeinde Biedesheim


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