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    Haushaltssatzung

    Haushaltssatzung des Kiga Zwv. Biedesheim für die Jahre 2018 und 2019

    vom 12.04.2018

    Die Verbandsversammlung hat auf Grund des § 95 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz folgende Haushaltssatzung beschlossen:

    § 1

    Ergebnis- und Finanzhaushalt

    Festgesetzt werden: Haushaltsjahr 2018 Haushaltsjahr 2019

    1. im Ergebnishaushalt

    der Gesamtbetrag der Erträge auf 541.400 Euro 485.200 Euro

    der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 541.400 Euro 485.200 Euro

    der Jahresüberschuss auf 0 Euro 0 Euro

    2. im Finanzhaushalt

    die ordentlichen Einzahlungen auf 531.300 Euro 475.100 Euro

    die ordentlichen Auszahlungen auf 531.300 Euro 475.100 Euro

    der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Euro 0 Euro

    die außerordentlichen Einzahlungen auf 0 Euro 0 Euro

    die außerordentlichen Auszahlungen auf 0 Euro 0 Euro

    der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen auf 0 Euro 0 Euro

    die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 14.925 Euro 5.000 Euro

    die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 14.925 Euro 5.000 Euro

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 0 Euro 0 Euro

    die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 Euro 0 Euro

    die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 Euro 0 Euro

    der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 0 Euro 0 Euro

    der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 546.225 Euro 480.100 Euro

    der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 546.225 Euro 480.100 Euro

    die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf 0 Euro 0 Euro

    § 2

    Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

    Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist.

    Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

    § 3

    Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

    Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

    § 4

    Umlage

    Die gemäß § 8 Abs. 1 a) und b) der Verbandsordnung von den Verbandsmitgliedern zu erhebende Umlage wird wie folgt festgesetzt:

    Die endgültige Kostenverteilung erfolgt nach der Rechnungslegung.

    § 5

    Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

    Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 6.000 Euro überschritten wird.

    § 6

    Wertgrenze für Investitionen

    Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 30.000 Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

    § 7

    Altersteilzeit

    Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird in 0 Fällen zugelassen.

    § 8

    Weitere Bestimmungen

    Es gilt der vom Kindergartenzweckverband beschlossene Stellenplan.

    Biedesheim, den 12.04.2018

    Gez.: Holger Pradella, Verbandsvorsitzender

    Hinweis:

    Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung wurden mit Schreiben vom 11.04.2018 erteilt.

    Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 20.04.2018 bis 30.04.2018, während der Dienstzeit im Verbandsgemeindegebäude in Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Str.3, Zimmer 3.1, öffentlich aus.

    Die Bekanntmachung erfolgt in „Verbandsgemeinde Göllheim aktuell“ Nr. 16 vom 19.04.2018.

    Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs.6 Satz 4 Gemeindeordnung).


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