Bürgerservice

    Allgemeine Beschreibung

    Für Schwerbehindertenangelegenheiten ist das rheinland-pfälzischen Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung zuständig. Es hat folgende Aufgaben:
    • Beratung in Fragen des Schwerbehindertenrechts,
    • Feststellen von Behinderungen nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) einschließlich Nachteilsausgleiche (Merkzeichen),
    • Ausstellen und Verlängern von Schwerbehindertenausweisen,
    • Feststellen der Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr und/oder der Befreiung/Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer und Ausgabe entsprechender Beiblätter.

    Rechtliche Grundlagen