Schöffenwahl 2018

    Informationen zur Schöffenwahl 2018

    Im ersten Halbjahr 2018 werden bundesweit die Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2019 bis 2023 gewählt.

    Gesucht werden in unserer Verbandsgemeinde insgesamt 32 Frauen und Männer, die am Amtsgericht Rockenhausen und Landgericht Kaiserslautern als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen. Die Gemeindevertretung und der Jugendhilfeausschuss schlagen doppelt so viele Kandidaten vor, wie an Schöffen bzw. Jugendschöffen benötigt werden. Aus diesen Vorschlägen wählt der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht in der zweiten Jahreshälfte 2018 die Haupt- und Hilfsschöffen.

    Gesucht werden Bewerberinnen und Bewerber, die in der Gemeinde wohnen und am 1.1.2019 mindestens 25 und höchstens 69 Jahre alt sein werden. Wählbar sind deutsche Staatsangehörige, die die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wer zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wurde oder gegen wen ein Ermittlungsverfahren wegen einer schweren Straftat schwebt, die zum Verlust der Übernahme von Ehrenämtern führen kann, ist von der Wahl ausgeschlossen. Auch hauptamtlich in oder für die Justiz Tätige (Richter, Rechtsanwälte, Polizeivollzugsbeamte, Bewährungshelfer, Strafvollzugsbedienstete usw.) und Religionsdiener sollen nicht zu Schöffen gewählt werden.

    Schöffen sollten über soziale Kompetenz verfügen, d. h. das Handeln eines Menschen in seinem sozialen Umfeld beurteilen können. Von ihnen werden Lebenserfahrung und Menschenkenntnis erwartet. Die ehrenamtlichen Richter müssen Beweise würdigen, d. h. die Wahrscheinlichkeit, dass sich ein bestimmtes Geschehen wie in der Anklage behauptet ereignet hat oder nicht, aus den vorgelegten Zeugenaussagen, Gutachten oder Urkunden ableiten können. Die Lebenserfahrung, die ein Schöffe mitbringen muss, kann aus beruflicher Erfahrung und/oder gesellschaftlichem Engagement resultieren. Dabei steht nicht der berufliche Erfolg im Mittelpunkt, sondern die Erfahrung, die im Umgang mit Menschen erworben wurde. Schöffen in Jugendstrafsachen sollen in der Jugenderziehung über besondere Erfahrung verfügen.

    Das verantwortungsvolle Amt eines Schöffen verlangt in hohem Maße Unparteilichkeit, Selbstständigkeit und Reife des Urteils, aber auch geistige Beweglichkeit und – wegen des anstrengenden Sitzungsdienstes – gesundheitliche Eignung. Juristische Kenntnisse irgendwelcher Art sind für das Amt nicht erforderlich.

    Schöffen müssen ihre Rolle im Strafverfahren kennen, über Rechte und Pflichten informiert sein und sich über die Ursachen von Kriminalität und den Sinn und Zweck von Strafe Gedanken gemacht haben. Sie müssen bereit sein, Zeit zu investieren, um sich über ihre Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten weiterzubilden. Wer zum Richten über Menschen berufen ist, braucht Verantwortungsbewusstsein für den Eingriff in das Leben anderer Menschen durch das Urteil. Objektivität und Unvoreingenommenheit müssen auch in schwierigen Situationen gewahrt werden, etwa wenn der Angeklagte aufgrund seines Verhaltens oder wegen der vorgeworfenen Tat zutiefst unsympathisch ist oder die öffentliche Meinung bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hat.

    Schöffen sind mit den Berufsrichtern gleichberechtigt. Für jede Verurteilung und jedes Strafmaß ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in dem Gericht erforderlich. Gegen beide Schöffen kann niemand verurteilt werden. Jedes Urteil – gleichgültig ob Verurteilung oder Freispruch – haben die Schöffen daher mit zu verantworten. Wer die persönliche Verantwortung für eine mehrjährige Freiheitsstrafe, für die Versagung von Bewährung oder für einen Freispruch wegen mangelnder Beweislage nicht übernehmen kann, sollte das Schöffenamt nicht anstreben.

    In der Beratung mit den Berufsrichtern müssen Schöffen ihren Urteilsvorschlag standhaft vertreten können, ohne besserwisserisch zu sein, und sich von besseren Argumenten überzeugen lassen, ohne opportunistisch zu sein. Ihnen steht in der Hauptverhandlung das Fragerecht zu. Sie müssen sich verständlich ausdrücken, auf den Angeklagten wie andere Prozessbeteiligte eingehen können und an der Beratung argumentativ teilnehmen. Ihnen wird daher Kommunikations- und Dialogfähigkeit abverlangt.

    Interessenten bewerben sich für das Schöffenamt in allgemeinen Strafsachen (gegen Erwachsene) bis zum 13. Mai 2018 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Fachbereich 1 Organisation/Frau Stabel, Freiherr-vom-Stein-Str. 1-3, 67307 Göllheim.

    Für Rückfragen steht Ihnen Frau Stabel, Tel.: 06351/4909-15, E-Mail: gerne zur Verfügung.
    Das Bewerbungsformular kann von der Internetseite der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim www.vg-goellheim.de oder www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

    Hinweis:
    Interessenten für das Amt eines Jugendschöffen richten ihre Bewerbung an die Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Jugendamt, Uhlandstr. 2, 67292 Kirchheimbolanden. Das Bewerbungsformular kann von der Internetseite www.schoeffenwahl.de heruntergeladen werden.

     


    Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste

    Wahl der Schöffinnen und Schöffen der Gemeinden Albisheim (Pfrimm), Biedesheim, Bubenheim, Dreisen, Einselthum, Göllheim, Immesheim, Lautersheim, Ottersheim, Rüssingen, Standenbühl, Weitersweiler und Zellertal für die Amtszeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2023 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts Rockenhausen und den Strafkammern des Landgerichts Kaiserslautern

     

     

    Die Beschlussfassung über die Vorschlagslisten zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Landgericht Kaiserslautern und das Amtsgericht Rockenhausen wurden an folgenden Sitzungsterminen gefasst:

    Gemeinderat Albisheim (Pfrimm) am 27.06.2018
    Gemeinderat Biedesheim am 25.06.2018
    Gemeinderat Bubenheim am 19.06.2018
    Gemeinderat Dreisen am 21.06.2018
    Gemeinderat Einselthum am 19.06.2018
    Gemeinderat Göllheim am 18.06.2018
    Gemeinderat Immesheim am 18.06.2018
    Gemeinderat Lautersheim am 14.06.2018
    Gemeinderat Ottersheim am 19.06.2018
    Gemeinderat Rüssingen am 05.06.2018
    Gemeinderat Standenbühl 29.05.2018
    Gemeinderat Weitersweiler am 13.06.2018
    Gemeinderat Zellertal am 22.05.2018

    Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom 16.07.2018 bis 20.07.2018 zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten aus:

    Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Zimmer Nr. 2.7, Freiherr-vom-Stein-Str. 1-3,
    67307 Göllheim während den Öffnungszeiten

    sowie

    in den Bekanntmachungskästen der jeweiligen Ortsgemeinden
    Die Öffnungszeiten sind wie folgt:
    Montag – Dienstag                 8.30 - 12.00 Uhr u. 14.00 - 16.00 Uhr
    Donnerstag                             8.30 - 12.00 Uhr u. 14.00 - 18.00 Uhr
    Mittwoch u. Freitag                8.30 - 12.00 Uhr

    Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll bei der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Wahlamt/Frau Stabel, Freiherr-vom-Stein-Str. 1-3, 67307 Göllheim Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

    Göllheim, 05.07.2018                                    (DS)

    Verbandsgemeindeverwaltung

    gez.
    Steffen Antweiler
    Bürgermeister

    Anhang: Auszug aus dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
    § 32 GVG

    Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

    1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
    2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.
    3. (weggefallen)

    § 33 GVG
    Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

    1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
    2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
    3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;
    4. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen für das Amt nicht geeignet sind;
    5. Personen, die mangels ausreichender Beherrschung der deutschen Sprache für das Amt nicht geeignet sind;
    6. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.
    § 34 GVG

    (1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

    • der Bundespräsident;
    • die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
    • Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
    • Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
    • gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
    • Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind.

    (2) Die Landesgesetze können außer den vorbezeichneten Beamten höhere Verwaltungs-beamte bezeichnen, die zu dem Amt eines Schöffen nicht berufen werden sollen.