Aufgaben von A - Z

    Zuständige Mitarbeiter

    Zugeordnete Abteilungen

    Allgemeine Beschreibung

    Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle endgültig aufgibt,  muss dies gleichzeitig auch der zuständigen Behörde anzeigen. 

    Notwendige Unterlagen

    • Ausgefülltes Formular zur Gewerbeabmeldung (GewA 3)
    • Nachweis der Identität (z. B.: Personalausweis oder Reisepass )
    • Bei elektronischer Gewerbeabmeldung sind auch andere Möglichkeiten zur Identifizierung möglich (zum Beispiel elektronischer Personalausweis, De-Mail, PIN/TAN-Verfahren).
    • Notariell beurkundeter Gesellschaftsvertrag bzw. Handelsregisterauszug, Zustimmung der Gesellschafter (bei juristischen Personen bzw. Personengesellschaften)
    • Zustimmungserklärung Gesellschafter
    • Beiblatt Vertretungsberechtigte

    Kosten

    Die Empfangsbescheinigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung ist gebührenpflichtig nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).  

    Formulare

    Formular zur Gewerbeabmeldung (GewA 3).

    Rechtliche Grundlagen

    Fristdauer

    Das Gewerbe muss zum Zeitpunkt der tatsächlichen Aufgabe abgemeldet werden.

    Verfahrensablauf

    Das Gewerbe kann  schriftlich oder elektronisch abgemeldet werden.

    Wenn die Anzeige schriftlich eingereicht wird, muss das Formular "Gewerbe-Abmeldung „GewA 3" verwendet werden. Es liegt in Ihrer Gemeinde aus, beziehungsweise steht auch, je nach Angebot Ihrer Gemeinde, zum Download zur Verfügung.

    Das Formular muss handschriftlich unterschrieben sein.

    Bei elektronischer Abmeldung kann die zuständige Stelle zur Feststellung der Identität bestimmte Verfahren vorsehen. Dazu gehören u. a. der Einsatz

    • des PIN/TAN-Verfahrens
    • des elektronischen Personalausweises
    • des elektronischen Aufenthaltstitels
    • der De-Mail nach § 5 De-Mailgesetz
    • oder auch der Übersendung einer Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses.

    Voraussetzungen

    Endgültige Abmeldung eines Gewerbebetriebes.

    Bearbeitungsdauer

    • Bei persönlicher Vorsprache: sofort
    • Bei schriftlicher oder elektronischer Anmeldung: innerhalb von 3 Tagen, sofern die benötigten Unterlagen vollständig der zuständigen Behörde vorliegen.