Bürgerbüro

    / Fachbereich 5 - Werke / Abwasser / Abwasserabgabe Festsetzung

    Zugeordnete Abteilungen

    Leistungsbeschreibung

    Entsprechend dem Grad der Verschmutzung des Wassers müssen Kommunen, große Gewerbebetriebe und Betreiber kleiner Kläranlagen (Anlagen, bei denen die Einleitmenge mehr als 8 m³/Tag beträgt) die Abwasserabgabe entrichten. Mit dem Aufkommen aus der Abwasserabgabe werden Maßnahmen zur Verbesserung der Gewässergüte gefördert.

    Verfahrensablauf

    Die zuständige Stelle setzt die Abwasserabgabe durch einen schriftlichen Bescheid fest.

    Voraussetzungen

    Abgabepflichtig ist, wer Abwasser einleitet.

    Welche Gebühren fallen an?

    Gebühren werden nicht erhoben.

    Rechtsgrundlage