Auskunfts- und Übermittlungssperren

    Auskunftssperre

    Liegt eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen vor, kann eine Auskunftssperre gem. § 51 BMG beantragt werden.
    Hierfür ist eine schriftliche Antragstellung und persönliche Vorsprache bei der Meldebehörde notwendig.
    Auch von Amts wegen kann eine Auskunftssperre eingetragen werden (z. B. durch Adoption, Polizei oder Zeugenschutzprogramm)

    Die Auskunftssperre ist auf zwei Jahre befristet. Sie kann nach erneuter Anhörung verlängert werden. Vor Aufhebung einer Sperre werden die betroffene Person und evtl. die veranlassende Stelle unterrichtet.

    üBERMITTLUNGSSPERREN

    Die Meldebehörde ist nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMG) verpflichtet, auf die Möglichkeit, Widerspruch gegen einzelne Datenübermittlungen der Meldebehörde erheben zu können, hinzuweisen. Sofern Sie Widerspruch erheben, gilt dieser jeweils bis zum Widerruf.

    A) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
    Soweit Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können Sie der Datenübermittlung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BMG in Verbindung mit (iVm) § 58 c Abs. 1 Satz 1 des Soldatengesetzes widersprechen.

    B) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an eine öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaft, der nicht die meldepflichtige Person angehört, sondern Familienangehörige der meldepflichtigen Person angehören
    Sie können der Datenübermittlung gemäß § 42 Abs. 3 Satz 2 BMG iVm § 42 Abs. 2 BMG widersprechen.

    C) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen
    Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG iVm § 50 Abs.1 BMG widersprechen.

    D) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten aus Anlass von Alters- oder Ehejubiläen an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
    Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG iVm § 50 Abs. 2 BMG widersprechen.

    E) Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
    Sie können der Datenübermittlung gemäß § 50 Abs. 5 BMG iVm § 50 Abs. 3 BMG widersprechen.
     
    Der Widerspruch ist bei der Meldebehörde der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-v.-Stein-Str. 1-3, 67307 Göllheim, schriftlich einzulegen.