Bekanntmachung zur Wahl Bundestages am 24. September 2017

     Wahlbekanntmachung

     1.     Am Sonntag, dem 24. September 2017

    findet die  Wahl zum 19. Deutschen Bundestag     statt.

    Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

    2.     Die Gemeinden der Verbandsgemeinde Göllheim sind in folgende Wahlbezirke eingeteilt:

    Albisheim (Pfrimm)      Stimmbezirk 101      Dorfgemeinschaftshaus, großer Saal 1             barrierefrei
    Albisheim (Pfrimm)      Stimmbezirk 102      Dorfgemeinschaftshaus, großer Saal 2             barrierefrei
    Biedesheim                   Stimmbezirk 101      Dorfgemeinschaftshaus                                       barrierefrei
    Bubenheim                   Stimmbezirk 101      Dorfgemeinschaftshaus                                       barrierefrei
    Dreisen                          Stimmbezirk 101      Dorfgemeinschaftshaus, Musikübungsraum   barrierefrei
    Einselthum                    Stimmbezirk 101      Haus der Vereine                                                  barrierefrei
    Göllheim                        Stimmbezirk 101      Haus Gylnheim, Partnerschaftsraum                barrierefrei
    Göllheim                        Stimmbezirk 102      Haus Gylnheim, großer Saal                               barrierefrei
    Göllheim                        Stimmbezirk 103      Haus Antonius                                                       barrierefrei
    Göllheim                        Stimmbezirk 104      Grundschule „Am Königspfad“, Eingang Foyer  barrierefrei
    Immesheim                   Stimmbezirk 101      Dorfgemeinschaftshaus (Schulhaus)                 nicht barrierefrei
    Lautersheim                  Stimmbezirk 101      Gemeindehalle                                                      barrierefrei
    Ottersheim                    Stimmbezirk 101      Dorfgemeinschaftshaus (Alte Schule/Rathaus)  barrierefrei
    Rüssingen                      Stimmbezirk 101      Dorfgemeinschaftshaus                                       barrierefrei
    Standenbühl                  Stimmbezirk 101      Alte Schule                                                             nicht barrierefrei
    Weitersweiler                Stimmbezirk 101      Bürgertreff (BÜT), ehem. Kirchenraum             barrierefrei
    Zellertal-Harxheim       Stimmbezirk 101      Kindertagesstätte                                                  barrierefrei
    Zellertal-Niefernheim  Stimmbezirk 102      Dorfgemeinschaftshaus                                       nicht barrierefrei
    Zellertal-Zell                   Stimmbezirk 103      Haus Heimatverein                                               barrierefrei

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis zum 03.09.2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

    Der Briefwahlvorstand/Die Briefwahlvorstände tritt/treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um18.00 Uhr in der Kreisverwaltung Donnersbergkreis, Uhlandstr. 2, 67292 Kirchheimbolanden zusammen.

    3.     Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
    Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
    Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
    Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.
    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

    a)     für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

    b)    für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

    Der Wähler gibt  seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise, dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

    Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

    4.     Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

    5.     Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

    a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
    b) durch Briefwahl
    teilnehmen.

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Verbandsgemeindeverwaltung Göllheim, Freiherr-vom-Stein-Str. 1-3, 67307 Göllheim, Wahlamt, Zimmer Nr. 1.3 einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

    6.     Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).


    Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107 a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

    Göllheim, 17.07.2017          (DS)

    Verbandsgemeindeverwaltung

    In Vertretung gez.

    Dieter Hartmüller
    Erster Beigeordneter