Grußwort

    Herzlich willkommen auf unserer Homepage 

    Gemeinsam mit meinen Ortsbürgermeisterkollegen und -kolleginnen freue ich mich über ihren "virtuellen Besuch" unserer 15 Gemeinden und Ortsteile ganz in der Nähe des Donnersbergs - dort, wo die Pfalz am höchsten ist.
    Informieren Sie sich über alles, was unsere Verbandsgemeinde so interessant macht. Die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung sind bemüht, den Informationswert über die öffentlichen und privaten Einrichtungen, über Vereine, Handel und Wirtschaft sowie unseren Service für Sie kontinuierlich zu verbessern.
    Ganz besonders groß wäre unsere Freude, wenn Sie die zahlreichen Gelegenheiten unserer Heimatfeste und auch die sonstigen Veranstaltungen nutzen würden, der Verbandsgemeinde persönlich einen Besuch abzustatten oder sich gar endgültig in einer unserer liebens- und lebenswerten Ortsgemeinden niederzulassen.


    Warmly welcome to our Homepage

    Together with my local village mayor colleagues and all the clerks and officers of the council I am glad to welcome you on your virtual visit to Göllheim and its 14 surrounding villages which lie at the foot of the Donnersberg, the highest point in the Palatina.
    You can get information on all the interesting features our region has to offer. It’s a pleasure for us to give you information on public and private institutions, clubs, trade and economy. We are concerned to improve our service for you continually!
    We will be very pleased if you visit our region, our numerous festivals and other events we have to offer throughout the year. Maybe after a visit to one of our charming villages you will even be tempted to settle down here!


    Salut et bienvenu de sur la page d'accueil de la commune des associations de Göllheim!

    Me fait plaisir ensemble avec mes collègues des maires de lieu et-collègues virtuel où visite le de nos 15 communes et de nos 15 quartiers est entièrement le Palatinat au plus haut à proximité de la montagne de tonnerre là-bas.
    Vous informent il sur tout ce que notre commune des associations fait si d'une manière intéressante. Pour vous, améliorer continuellement forcé, la valeur d'information sur les installations publiques et privées sur des associations, commerce, et de l'économie ainsi que notre service est l'équipe de l'administration de la commune de l'association.
    Notre joie serait particulièrement grande si l'on utilisait les nombreuses occasions de nos fêtes natales et aussi les autres manifestations la commune des associations personnelle unissent vraiment définitivement visite abzustatten ou il dans un le nôtre valeurs d'aimer et vie de communes de lieu installer.

    Ihr/Your/Votre

    (Steffen Antweiler)
    Bürgermeister/Mayor/Maire

    / Fachbereich 3 - Bürgerdienste / Öffentliche Sicherheit und Ordnung / Sondernutzung öffentlicher Verkehrsflächen (Gerüst / Container)

    Leistungsbeschreibung

    Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Göllheim
    Leistungsbeschreibung

    In vielen Fällen kann es notwendig werden, die Straße z.B. zur Aufstellung eines Gerüstes oder eines Bauschuttcontainers zu nutzen. Hier stellt sich immer wieder die Frage der Erfordernis einer entsprechenden Erlaubnis. Zur Beantwortung dieser Frage ist hinsichtlich der Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen zu unterscheiden in

    • Nutzung im Rahmen des Gemeingebrauchs
    • Sondernutzung

    Im Rahmen des Gemeingebrauchs ist jedermann die Nutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen im Rahmen der Widmung und der Straßenverkehrsvorschriften innerhalb der verkehrsüblichen Grenzen gestattet, soweit er den Gemeingebrauch anderer nicht unzumutbar beeinträchtigt.

    Wird eine Straße über den Gemeingebrauch hinaus z.B. als Verkaufsfläche vor einem Ladengeschäft oder zur Aufstellung von Gerüsten oder Bauschuttcontainern genutzt, liegt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung nach § 41 Landestraßengesetz vor.

    Ein weiteres Beispiel hinsichtlich der Sondernutzung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist das Abstellen eines Lastkraftwagens mit Reklametafel zum Zwecke der Eigenwerbung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.1990 ( 5 Ss OWI 233/90 OWI ) in Anwendung der entsprechenden Vorschriften des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes entschieden, dass das Abstellen eines Lastkraftwagens, auf dessen offener Ladefläche eine Reklametafel zur Eigenwerbung befestigt ist, auf einer öffentlichen Straße sich nicht mehr im Rahmen des jedermann zustehenden Gemeingebrauchs hält, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstellt.

    An wen muss ich mich wenden?
    • Gemeindeverwaltung
    • Verbandsgemeindeverwaltung
    • Stadtverwaltung

    Rechtsgrundlage

    Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Göllheim
    Rechtsgrundlage

    Landesstraßengesetz