Grußwort

    Herzlich willkommen auf unserer Homepage 

    Gemeinsam mit meinen Ortsbürgermeisterkollegen und -kolleginnen freue ich mich über ihren "virtuellen Besuch" unserer 15 Gemeinden und Ortsteile ganz in der Nähe des Donnersbergs - dort, wo die Pfalz am höchsten ist.
    Informieren Sie sich über alles, was unsere Verbandsgemeinde so interessant macht. Die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung sind bemüht, den Informationswert über die öffentlichen und privaten Einrichtungen, über Vereine, Handel und Wirtschaft sowie unseren Service für Sie kontinuierlich zu verbessern.
    Ganz besonders groß wäre unsere Freude, wenn Sie die zahlreichen Gelegenheiten unserer Heimatfeste und auch die sonstigen Veranstaltungen nutzen würden, der Verbandsgemeinde persönlich einen Besuch abzustatten oder sich gar endgültig in einer unserer liebens- und lebenswerten Ortsgemeinden niederzulassen.


    Warmly welcome to our Homepage

    Together with my local village mayor colleagues and all the clerks and officers of the council I am glad to welcome you on your virtual visit to Göllheim and its 14 surrounding villages which lie at the foot of the Donnersberg, the highest point in the Palatina.
    You can get information on all the interesting features our region has to offer. It’s a pleasure for us to give you information on public and private institutions, clubs, trade and economy. We are concerned to improve our service for you continually!
    We will be very pleased if you visit our region, our numerous festivals and other events we have to offer throughout the year. Maybe after a visit to one of our charming villages you will even be tempted to settle down here!


    Salut et bienvenu de sur la page d'accueil de la commune des associations de Göllheim!

    Me fait plaisir ensemble avec mes collègues des maires de lieu et-collègues virtuel où visite le de nos 15 communes et de nos 15 quartiers est entièrement le Palatinat au plus haut à proximité de la montagne de tonnerre là-bas.
    Vous informent il sur tout ce que notre commune des associations fait si d'une manière intéressante. Pour vous, améliorer continuellement forcé, la valeur d'information sur les installations publiques et privées sur des associations, commerce, et de l'économie ainsi que notre service est l'équipe de l'administration de la commune de l'association.
    Notre joie serait particulièrement grande si l'on utilisait les nombreuses occasions de nos fêtes natales et aussi les autres manifestations la commune des associations personnelle unissent vraiment définitivement visite abzustatten ou il dans un le nôtre valeurs d'aimer et vie de communes de lieu installer.

    Ihr/Your/Votre

    (Steffen Antweiler)
    Bürgermeister/Mayor/Maire

    Zuständige Mitarbeiter

    Herr Bürgermeister Steffen Antweiler

    Visitenkarte: Kontaktdaten als Visitenkarte herunterladen
    Gebäude: Neubau
    Raum-Nr.: 2.6
    Freiherr - vom - Stein Straße 1-3
    67307 Göllheim 

    Funktion

    Bürgermeister

    Details
    Pfeil nach unten

    Leistungsbeschreibung

    Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Göllheim
    Leistungsbeschreibung

    Sehr häufig werden auch bei Streitigkeiten in Bagatellsachen die Gerichte angerufen, ohne das die in Streit geratenen Parteien vorher den Versuch einer Streitschlichtung unternommen haben. Am Ende eines solchen Verfahrens steht neben dem erstrittenen Recht in vielen Fällen eine z.B. gescheiterte nachbarschaftliche Beziehung.

    Hier bietet die Schiedsamtsordnung des Landes Rheinland-Pfalz die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung durch eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann. Die in Streit geratenen Parteien können einen Antrag auf Schlichtung unter Schilderung des streitigen Sachverhaltes und Formulierung des Schlichtungsbegehrens bei der örtlich zuständigen Schiedsperson stellen.

    Zur Schlichtungsverhandlung werden die Parteien durch die Schiedsperson geladen und haben persönlich zu erscheinen. Ein unentschuldigtes Fernbleiben vom der Schlichtungsverhandlung kann mit einem Ordnungsgeld geahndet werden. Die Verhandlung wird von der Schiedsperson mit dem Ziel geführt, eine gütliche Einigung unter gegenseitigem Nachgeben der Parteien zu erreichen.

    Durch ihre Bereitschaft den Beteiligten zuzuhören und auf ihr Vorbringen einzugehen schaffen Schiedsfrauen und Schiedsmänner die Voraussetzungen dafür, dass sich die Parteien einigen und den sozialen Frieden wiederherstellen. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt oder die andere Streitpartei nicht zu dem anberaumten Schlichtungstermin erscheint, besteht immer noch die Möglichkeit, das Gericht anzurufen.

    Eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann gibt es in jeder Verbandsgemeinde, verbandsfreien Gemeinde sowie in jeder kreisangehörigen Stadt und kreisfreien Stadt. Sie werden auf Vorschlag des Gemeinde- oder Stadtrates vom Direktor des Amtsgerichts auf die Dauer von 5 Jahren ernannt. Mit diesem Ehrenamt werden Personen betraut, die regelmäßig älter als 30 Jahre und ihrer Persönlichkeit nach zur Streitschlichtung besonders befähigt sind.

    Schiedspersonen führen Schlichtungsverfahren in Straf- und Zivilsachen durch. Für Streitigkeiten im Bereich des Strafrechtes ist vor dem Gang zum Gericht in den nachfolgend genannten Privatklagesachen eine Schiedsfrau oder ein Schiedsmann einzuschalten:

    Gleiches gilt, wegen einer Straftat nach § 323a StGB, wenn die im Rausch begangene Tat in den vorgenannten Fällen ein Versehen ist.

    In diesen Fällen erhebt der Staatsanwalt nur dann Anklage, wenn er das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht. Mit dem Inkrafttreten des Landesschlichtungsgesetzes zum 01.12.2008 ist vor dem Gang zum Gericht in den nachfolgend genannten Streitigkeiten eine Schiedsperson einzuschalten:

    • bei Einwirkung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß etc., sofern es sich nicht um Einwirkungen eines gewerblichen Betriebes handelt
    • bei Überwuchs (§ 910 BGB) oder Hinüberfalls (§ 911 BGB)
    • wegen eines Grenzbaumes (§ 923 BGB)
    • wegen der im Landesnachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt
    • bei Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sind.

    Für das Sühneverfahren wird eine Gebühr 10 Euro erhoben. Kommt ein Vergleich zustande, so erhöht sich die Gebühr auf das Doppelte. Im Hinblick auf den Umfang oder die Schwierigkeit einer Angelegenheit kann die Gebühr unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Zahlungspflichtigen auf höchstens 40 Euro erhöht werden.

    siehe auch:

    An wen muss ich mich wenden?
    • Gemeindeverwaltung
    • Verbandsgemeindeverwaltung
    • Stadtverwaltung

    Welche Gebühren fallen an?

    Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Göllheim
    Welche Gebühren fallen an?

    10 - 40 EUR

    Rechtsgrundlage

    Spezielle Hinweise für - Verbandsgemeinde Göllheim
    Rechtsgrundlage

    Landesschlichtungsgesetz