Grußwort

    Herzlich willkommen auf unserer Homepage 

    Gemeinsam mit meinen Ortsbürgermeisterkollegen und -kolleginnen freue ich mich über ihren "virtuellen Besuch" unserer 15 Gemeinden und Ortsteile ganz in der Nähe des Donnersbergs - dort, wo die Pfalz am höchsten ist.
    Informieren Sie sich über alles, was unsere Verbandsgemeinde so interessant macht. Die Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung sind bemüht, den Informationswert über die öffentlichen und privaten Einrichtungen, über Vereine, Handel und Wirtschaft sowie unseren Service für Sie kontinuierlich zu verbessern.
    Ganz besonders groß wäre unsere Freude, wenn Sie die zahlreichen Gelegenheiten unserer Heimatfeste und auch die sonstigen Veranstaltungen nutzen würden, der Verbandsgemeinde persönlich einen Besuch abzustatten oder sich gar endgültig in einer unserer liebens- und lebenswerten Ortsgemeinden niederzulassen.


    Warmly welcome to our Homepage

    Together with my local village mayor colleagues and all the clerks and officers of the council I am glad to welcome you on your virtual visit to Göllheim and its 14 surrounding villages which lie at the foot of the Donnersberg, the highest point in the Palatina.
    You can get information on all the interesting features our region has to offer. It’s a pleasure for us to give you information on public and private institutions, clubs, trade and economy. We are concerned to improve our service for you continually!
    We will be very pleased if you visit our region, our numerous festivals and other events we have to offer throughout the year. Maybe after a visit to one of our charming villages you will even be tempted to settle down here!


    Salut et bienvenu de sur la page d'accueil de la commune des associations de Göllheim!

    Me fait plaisir ensemble avec mes collègues des maires de lieu et-collègues virtuel où visite le de nos 15 communes et de nos 15 quartiers est entièrement le Palatinat au plus haut à proximité de la montagne de tonnerre là-bas.
    Vous informent il sur tout ce que notre commune des associations fait si d'une manière intéressante. Pour vous, améliorer continuellement forcé, la valeur d'information sur les installations publiques et privées sur des associations, commerce, et de l'économie ainsi que notre service est l'équipe de l'administration de la commune de l'association.
    Notre joie serait particulièrement grande si l'on utilisait les nombreuses occasions de nos fêtes natales et aussi les autres manifestations la commune des associations personnelle unissent vraiment définitivement visite abzustatten ou il dans un le nôtre valeurs d'aimer et vie de communes de lieu installer.

    Ihr/Your/Votre

    (Steffen Antweiler)
    Bürgermeister/Mayor/Maire

    / Fachbereich 4 - Finanzen / Haushalt, Steuern / Straßenausbaubeiträge

    Leistungsbeschreibung

    Die gemeindlichen Verkehrsanlagen, also Straßen, Wege, Plätze, Parkplätze und Grünanlagen, müssen nicht nur hergestellt und unterhalten, sondern bisweilen auch erweitert oder gar erneuert werden. Zur Deckung der dadurch entstehenden Kosten sind finanzielle Beiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) zu erheben.

    Straßenausbaubeiträge können die Gemeinden nach den gesetzlichen Vorschriften des KAG auf der Grundlage eigener Satzungen erheben, wenn Verkehrsanlagen hergestellt oder ausgebaut werden sollen. Dabei steht es in ihrem Ermessen, das notwendige Beitragsaufkommen durch einmalige oder wiederkehrende Beiträge auf die Beitragspflichtigen zu verteilen.

    Einmalige Beiträge werden für den Ausbau einer einzelnen Verkehrsanlage, also bspw. einer ganz bestimmten Straße, erhoben. Bei der wiederkehrenden Beitragserhebung werden dagegen alle Verkehrsanlagen eines bestimmten Gebiets, bspw. einer Ortsgemeinde, zusammengefasst und als eine einzige Anlage betrachtet. Für die Beitragspflichtigen macht sich dieser Unterschied im Wesentlichen durch die Höhe und die Häufigkeit der zu entrichtenden Beiträge bemerkbar. Während einmalige Beiträge selten aber oftmals in beträchtlicher Höhe anfallen, sind wiederkehrende Beiträge häufiger zu entrichten, fallen aber niedriger aus.

    In jedem Fall müssen sich die Gemeinden jedoch in dem Umfang an den Kosten beteiligen, der dem Nutzungsgrad der jeweiligen Verkehrsanlage durch die Allgemeinheit entspricht (Gemeindeanteil). Bei Anlagen, die auch dem Durchgangsverkehr dienen oder im Zusammenhang mit öffentlichen Einrichtungen, Nahversorgungsgebieten o.ä. stehen, wird der Gemeindeanteil daher höher sein als bei reinen Anliegerstraßen. Für wiederkehrende Straßenbeiträge beträgt er aufgrund gesetzlicher Vorgaben mindestens 20 Prozent.

    Beitragspflicht besteht unabhängig von der tatsächlichen Nutzung für alle Grundstücke, die über die jeweilige Verkehrsanlage tatsächlich und berechtigterweise zugänglich sind. Neben Anliegergrundstücken können dies auch über ein Wegerecht erschlossene Hinterliegergrundstücke sein. Für Parkplätze und Grünanlagen wird der Kreis der Beitragspflichtigen durch Satzung bestimmt. Beitragsschuldner sind grundsätzlich die Grundstückseigentümer.

    Zu unterscheiden sind Straßenausbaubeiträge von den auf Grundlage des Bauplanungsrechts erhobenen Erschließungsbeiträgen, die nur dann anfallen, wenn Grundstücke durch die erstmalige Herstellung von Straßen und sonstigen Einrichtungen baulich nutzbar gemacht (erschlossen) werden.

    Wichtig ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass Grundstücke für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren nach der Erhebung von Erschließungs- oder einmaligen Straßenausbaubeiträgen von der Pflicht zur Zahlung wiederkehrender Straßenbeiträge befreit werden können. Die Einzelheiten dazu werden ebenfalls durch gemeindliche Satzung geregelt.

    Welche Fristen muss ich beachten?

    Der Anspruch auf einen einmaligen Straßenausbaubeitrag entsteht mit Abschluss der Bauarbeiten an der jeweiligen Verkehrsanlage. Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge sind zum 31. Dezember für das abgelaufene Jahr zu entrichten, wobei schon während des laufenden Jahres angemessene Vorauszahlungen verlangt werden können.

    In jedem Fall erhalten Sie einen Beitragsbescheid, der alle für Sie notwendigen Informationen und Regelungen enthält. 

    Rechtsgrundlage

    §§ 7, 10, 10 a und 14 Kommunalabgabengesetz (KAG), §§ 40 und 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), § 127 Baugesetzbuch (BauGB), Kommunale Beitragssatzung



    Links:

    Rechtsbehelf

    Der Beitragsbescheid kann im Rahmen des Verwaltungsrechtswegs (Widerspruch, Anfechtungsklage) angefochten werden, wodurch jedoch keine aufschiebende Wirkung erzielt wird.

    Was sollte ich noch wissen?

    Bei einmaligen Beiträgen, die in Abhängigkeit von den Gesamtkosten und individuellen Faktoren durchaus beträchtlich sein können, besteht die Möglichkeit einer Zahlung auf Raten. Für unbebaute Grundstücke kommt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Stundung der Beitragsschuld in Betracht. 

    Hinweis: Beim Kauf von Grundstücken sollten Sie beachten, dass noch nicht gezahlte Straßenausbaubeiträge als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen, also keine persönliche Verbindlichkeit des Verkäufers darstellen. Dies hat zur Folge, dass die Zahlungsverpflichtung mit dem Eigentumsübergang dem neuen Grundstückseigentümer obliegt. Ob das Grundstück mit Straßenausbaubeiträgen belastet ist, können Sie bei Ihrer Gemeindeverwaltung erfragen.